Bevor wirtschaftliche Transaktionen stattfinden – solange es sich lediglich um zukünftige Ereignisse handelt – können Steuerpflichtige der Einkommensteuer (PIT) bzw. der Körperschaftsteuer (CIT) bei der Steuerbehörde eine Stellungnahme zur Anwendung von Vergünstigungen bei der Einbehaltung der Quellensteuer (WHT) beantragen; dies erfolgt gemäß Artikel 26b des CIT-Gesetzes bzw. Artikel 41d des PIT-Gesetzes.
CIT-Steuerpflichtige reichen Anträge unter Verwendung der folgenden Formulare ein:
WH – WOZ – Steuerpflichtiger (Version 4)
WH – WOP – Abzugsverpflichteter (Version 4)
PIT-Steuerpflichtige reichen ein:
WH – WAP – Abzugsverpflichteter (Version 2)
WH – WAZ – Steuerpflichtiger (Version 2)
Ein Antrag auf Stellungnahme zur Anwendung einer Steuerbefreiung kann gestellt werden von:
Ø dem Steuerpflichtigen
Ø dem Abzugsverpflichteten
Ø einer Stelle, die Zahlungen über Einrichtungen tätigt, welche Wertpapierdepots oder Sammelkonten führen.
Die Stellungnahme bezieht sich auf Vergünstigungen in Form einer Befreiung von der Einbehaltung einer Pauschalsteuer gemäß dem PIT- oder CIT-Gesetz, der Anwendung eines Steuersatzes aufgrund eines Doppelbesteuerungsabkommens (DBA) oder dem Nicht-Einbehalten der Steuer gemäß einem DBA.
Die Stellungnahme zur Anwendung von Vergünstigungen ergeht unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 6 Monaten nach Eingang des Antrags. Für den Antrag fällt eine Gebühr in Höhe von 2.000,00 PLN an, die innerhalb von 7 Tagen nach Antragstellung zu entrichten ist.
Die Auskunft bleibt gültig:
v für 36 Monate ab dem Datum ihrer Erteilung,
v bis zum letzten Tag des Monats, der auf den Monat folgt, in dem die 14-tägige Frist zur Mitteilung einer Änderung der tatsächlichen Verhältnisse abgelaufen ist,
v bis zu dem Tag, an dem der Steuerpflichtige die im PIT-Gesetz, im CIT-Gesetz oder im einschlägigen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) festgelegten Voraussetzungen nicht mehr erfüllt.
Die Auskunft unterliegt der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung – es kann Beschwerde beim Woiwodschaftsverwaltungsgericht (WSA) eingelegt werden (innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Auskunft, über die ausstellende Behörde), gefolgt von einer Kassationsbeschwerde beim Obersten Verwaltungsgericht (NSA).
In welchen Fällen kann die Erteilung einer Auskunft verweigert werden?
In Fällen, die Folgendes betreffen:
ü Nichteinhaltung gesetzlicher Voraussetzungen oder der in einem Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) festgelegten Bedingungen,
ü begründete Zweifel an der Richtigkeit der dem Antrag beigefügten Unterlagen oder an der Erklärung des Steuerpflichtigen, wirtschaftlicher Eigentümer der Forderungen zu sein,
ü begründete Vermutung, dass eine Entscheidung unter Anwendung von Vorschriften zur Vermeidung von Steuerumgehungen ergehen würde,
ü begründete Vermutung, dass der nicht ansässige Steuerpflichtige in seinem steuerlichen Ansässigkeitsstaat keine tatsächliche Geschäftstätigkeit ausübt.